Herzlich willkommen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LipoCheck, die das juristische Verhältnis von Patienten und LipoCheck regeln. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Dies sind die AGB der LipoCheck GmbH. Wir sind Inhaber und Betreiber der Gesundheitsplattform LipoCheck unter der Website www.lipocheck.de („Plattform“) und der mobilen App „LipoCheck“ („App“). In diesen AGBs wird das Unternehmen LipoCheck GmbH, sowie die Plattform und die App gemeinsam als “LipoCheck” oder “wir” bezeichnet.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von LipoCheck, die die LipoCheck GmbH als Vermittler für in Deutschland niedergelassene Ärzte für deren Behandlungsverträge gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Patienten zur Erbringung von Leistungen in der telemedizinischen Gesundheitsversorgung betreibt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 LipoCheck ermöglicht Ärzten über die Plattform fachärztliche Beratungsleistungen gegenüber Patienten über die Verwendung von Kommunikationsmedien (im Folgenden „telemedizinische Beratungsleistungen“) zu erbringen. An telemedizinischen Beratungsleistungen interessierte Patienten können über die LipoCheck App Bilddaten (Fotografien) und Informationen hochladen und erhalten innerhalb von 48h eine fachärztliche Beratung.
2.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Patienten finden keine Anwendung, auch wenn LipoCheck oder der jeweilige Arzt ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Patienten eine Nutzung der Plattform vorbehaltlos ermöglicht wird bzw. telemedizinische Beratungsleistungen vorbehaltlos ausgeführt oder sonstige Leistungen für den Patienten erbracht werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang diesen Nutzungsbedingungen.
3.1 LipoCheck weist ausdrücklich darauf hin, selbst keine (tele)medizinische Beratungen oder sonstige Heilbehandlungsleistungen durchzuführen. LipoCheck wird nicht selbst als Anbieter von telemedizinischen Beratungsleistungen über die Plattform auftreten, sondern lediglich als Vermittler. Als Anbieter entsprechender Leistungen in der Gesundheitsversorgung wird ausschließlich der jeweilige Arzt tätig.
3.2 Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Plattform ist so konzipiert, dass der Patient durch ein Onlineformular geleitet, über welches er Angaben sowie Bilddaten (Fotografien) zu seiner spezifischen Anfrage übermitteln muss. Vor Abschicken der Anfrage kann der Patient seine angegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.
3.3 Sendet der Patient seine Anfrage ab, liegt darin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit LipoCheck. LipoCheck bestätigt dem Patienten mittels einer automatischen Empfangsbestätigung den Erhalt seiner Anfrage. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vermittlungsvertrag mit LipoCheck kommt erst zustande, wenn LipoCheck die Daten des Patienten weiterleitet. Einer gesonderten Annahmeerklärung bedarf es nicht. Der Vertrag mit dem Patient endet seitens LipoCheck mit der Weitergabe der Patientenangaben an den Arzt bzw. mit der direkten Kontaktherstellung zu diesem.
3.4 Die Nutzung der Plattform und des Service von LipoCheck ist für den Patienten kostenlos.
4.1 LipoCheck übermittelt die Anfrage des Patienten an einen Arzt. Der Arzt entscheidet, ob eine Beantwortung der konkreten Anfrage ausschließlich über das Internet nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommen werden kann. Ist dies der Fall und nimmt der Arzt den Fall an, erfolgt die Beantwortung regelmäßig innerhalb von 48h Stunden.
4.2 Ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Arzt kommt spätestens mit Ausführung der telemedizinischen Beratungsleistung durch den Arzt zustande. Der Patient verzichtet in diesem Fall auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung. Der Arzt stellt dem Patienten den Vertragstext (bestehend aus Antrag, Nutzungsbedingungen und ggf. ABB des Arztes) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt regelmäßig in deutscher Sprache.
4.3 Nach Abschluss der Anfrage durch den Arzt erhält der Patient die Beurteilung in der App. Zusätzlich hat der Patient die Möglichkeit die Beurteilung von der App herunterzuladen. Über die App werden die Daten des Patienten für den Arzt, soweit es nötig ist, gespeichert und sind für den Patienten verfügbar.
4.4 Der Behandlungsvertrag kommt direkt und ausschließlich zwischen dem jeweiligen Arzt und dem Patienten zustande. Vertragspartner wird ausschließlich der jeweilige Arzt selbst. LipoCheck ist insbesondere weder Partei noch Vertreter des Arztes. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, insbesondere Beratungsinhalte oder Haftungsansprüche, ist der jeweils eingeschaltete Arzt. Die Erfüllung eines geschlossenen Behandlungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Arzt und dem Patienten. LipoCheck ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Patienten oder Ärzten, die sich allein auf das Behandlungsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
4.5 Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
5.1 Die Inanspruchnahme der telemedizinischen Beratungsleistung wird nach den für Ärzten rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen vergütet und dem Patienten in Rechnung gestellt. Der Patient wird darauf hingewiesen, dass eine Erstattung der Vergütung durch andere Erstattungsstellen (z. B. weitere gesetzliche oder private Krankenkassen) möglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Es liegt in der Verantwortung des Patienten, sich bei der für ihn zuständigen Erstattungsstelle über die Möglichkeiten einer Erstattung zu informieren.
6.1 LipoCheck stellt die Plattform und die App bereit, auf die über das Internet zugegriffen werden kann. Insbesondere die Kommunikation mit dem behandelnden Arzt sowie die Bereitstellung des Behandlungsplans erfolgen über unsere Plattform bzw. die App.
6.2 Der Patient ist dafür verantwortlich, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang zu der Plattform bzw. App benötigt, wie z.B. einen Computer, ein Handy oder Tablet, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software.
6.3 Die Inanspruchnahme der von LipoCheck angebotenen Leistungen erfordert eine Registrierung über die App. Hierfür muss sich der Patient als Nutzer der Plattform bzw. der App unter Angabe Deines Vor- und Nachnamens, Deiner E-Mail- Adresse, Handy-Nummer, Wohnanschrift und Deines Geburtsdatums identifizieren und ein Passwort festlegen. Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Patient verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Patient LipoCheck unverzüglich zu informieren.
6.4 Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen in eigenem Namen gestattet. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen setzt voraus, dass der Kunde wirksam den Vertrag schließen, in eine Heilbehandlung und in die damit verbundene Datenübermittlung ohne Hinzuziehung seiner gesetzlichen Vertreter einwilligen kann, also mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform bzw. der App nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Kunden nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen LipoCheck und dem Patient mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf. LipoCheck behält sich das Recht vor, in ihrem alleinigen Ermessen den Zugang des Patienten zu der Plattform bzw. der App jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken oder Passwort und Benutzernamen zurückzuziehen.
6.5 Der Kunde ist für die Dauer des ihm gewährten Zugangs berechtigt, die Plattform bzw. die App in dem ihm gewährten Umfang zu nutzen. Durch das Einstellen von Inhalten (Lichtbildern, sonstigen Darstellungen oder Texte) gewährt der Kunde LipoCheck ein einfaches, unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht, die Inhalte für Zwecke der Nutzung der Plattform bzw. der App zu verwenden, sowie das Recht, dieses Recht zu unterlizenzieren. Das Nutzerkonto darf nicht für die Speicherung von Inhalten verwendet werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde hat die Plattform bzw. die App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit der Plattform bzw. der App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Unbeschadet einer etwaigen Verpflichtung von LipoCheck zur Datensicherung ist der Kunde für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Plattform bzw. der App erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
6.6 LipoCheck bemüht sich um eine Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. LipoCheck haftet dem Kunden jedoch nicht für die Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform bzw. der App. Wir können die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. App zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
7.1 Der Patient kann die telemedizinische Beratungsleistung nur als Selbstzahlerleistung in Anspruch nehmen. In diesem Fall berechnet sich die Vergütung der Leistungen des Arztes nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Bundesärztekammer.
7.2 Alle Kosten werden dem Patienten im Antragsformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit sich nicht im Einzelfall etwas anderes ergibt.
7.3 LipoCheck hat zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (nachfolgend als „Stripe“ bezeichnet) auf der Plattform eingebettet. Der Arzt hat einen Vertrag mit Stripe geschlossen. Die Abrechnung der telemedizinischen Beratungsleistung fällt in den Verantwortungsbereich des Arztes, wobei die Zahlungsabwicklung ausschließlich über Stripe erfolgt. LipoCheck versendet lediglich GOÄ-konforme Rechnungen als PDF-Dokument an den Patienten. Dazu erhält LipoCheck von seiten des Arztes sämtliche zu diesem Zweck benötigten Daten über den Patienten. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung von LipoCheck unter nachfolgendem Link (https://lipocheck.de/datenschutz/) zu entnehmen.
7.4 Der Patient erklärt sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der telemedizinischen Beratungsleistungen und der Zahlung, die er über die Schnittstelle zu Stripe in der App tätigt, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe einverstanden. Diese sind hier abrufbar: https://stripe.com/de/legal.
7.5 Der Patient kann die Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Sepa, Apple Pay und Google Pay vornehmen. Bei der von dem Patienten verwendeten Zahlungsart erklärt sich der Patient mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsmittelanbieters einverstanden.
7.6 Es wird auf dem angegebenen Zahlungskonto des Patienten ein Betrag in Höhe der vereinbarten Gebühr eingezogen.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Patienten, Fotografien, Gesundheitsdaten sowie die Beurteilung des Arztes zu archivieren, wenn der Patient dies wünscht.
9.1 Der Patient ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Insbesondere ist es dem Patienten nicht gestattet, falsche Angaben über seine Versichertenstellung bei einer Vertragskrankenkasse zu machen oder die Versichertenkarte einer Vertragskrankenkasse an unbefugte Dritte weiterzureichen, um diesen widerrechtlich zur kostenlosen Inanspruchnahme der telemedizinischen Beratungsleistung zu verhelfen. Er darf in seinen Anfragen bzw. Anträgen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Verstößt der Patient schuldhaft gegen diese Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes bzw. zum Ersatz des dadurch entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von LipoCheck von berechtigten zukünftigen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, LipoCheck von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von LipoCheck, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
9.2 Sollte es bei der Nutzung der Plattform zu Störungen kommen, so wird der Patient LipoCheck von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
9.3 Dem Patienten sind jegliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spam, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.
10.1 LipoCheck ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die Vertragsbeziehung zwischen dem Patienten und dem Arzt. Die aus der Rechtsbeziehung mit dem Arzt hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt. Insbesondere haftet LipoCheck nicht für Behandlungs- bzw. Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Arztes.
10.2 Die Haftung sowie sonstige Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf die Beratungsleistungen des Dermatologen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit anwendbar, greifen zudem die Haftungsbeschränkungen der ABB des Arztes.
10.3 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von LipoCheck oder Dritten, für die LipoCheck haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für LipoCheck möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. LipoCheck haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dem Einflussbereich von LipoCheck stehen.
10.4 LipoCheck haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls LipoCheck selbst eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Hinblick auf die Nutzung der Plattform schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind oder, soweit LipoCheck eine Garantie übernommen hat.
10.5 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von LipoCheck auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
11.1 An LipoCheck übermittelten Inhalten (Fotografien, sonstige Abbildungen und Texte) zur Inanspruchnahme einer telemedezinischen Beratungsleistung erhält LipoCheck einfache Nutzungsrechte zur Ausführung des vertragsgemäßen Zweckes.
11.2 Im Übrigen hat LipoCheck an allen Bildern und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht sind, entweder Urheberrechte oder ausschließliche Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne Zustimmung von LipoCheck nicht gestattet.
12.1 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung sowie den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sie unterliegt der Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist: (https://lipocheck.de/datenschutz/).
12.2 Wenn über die Plattform telemedizinische Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass der Patient seine persönlichen Daten angibt, die sodann für die Abwicklung der Verträge genutzt werden. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.
12.3 LipoCheck und die Vertragsärzte haben eine getrennte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung abgeschlossen. LipoCheck ist verpflichtet, die dort vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erbringung der Dienste einzuhalten.
13.1 Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Wenn der Patient seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von LipoCheck. LipoCheck ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Patienten zu klagen.
14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Diese Online-Plattform ist unter folgendem Link abrufbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
14.2 In diesem Zusammenhang ist LipoCheck darüber hinaus verpflichtet, dem Patienten die E-Mail-Adresse mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse des Unternehmens von LipoCheck ist unter info@lipocheck.de erreichbar. LipoCheck ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
